Hass im Netz ist ein gravierendes Problem – und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.
Hate Speech ist ein massives Problem, nicht nur in der virtuellen Welt. Sie bedroht auch unsere Demokratie. Damit die Politik endlich handelt, überreichten wir unseren Appell gegen Hass im Netz vor der Justizministerkonferenz in Berlin.
Bald ist es soweit: Das Europaparlament stimmt über JEFTA ab. Überall in Deutschland haben Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wo stehen wir jetzt?
“Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!” – genau das wollen wir mit vielen Tausend Menschen am 1. Dezember fordern. Und zwar gleich im Doppelpaket: um 12 Uhr in Berlin vorm Kanzleramt und zeitgleich an der Deutzer Werft in Köln.
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.
Ihr habt uns begeistert: Bei der Klima-Aktionskonferenz in Berlin zeigten knapp 250 Campact-Aktive, wie viel Tatendrang in ihnen steckt. Zusammen haben wir einen Plan ausgetüftelt – unter anderem besuchen wir gemeinsam über 150 Bundestagsabgeordnete.
Sonderausschreibungen für mehr Wind- und Solarenergie – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier verschleppte den Beschluss. Jetzt hat sich die GroKo endlich geeinigt. Die Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht.
Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.