Wenn das EU-Parlament am Mittwoch über Glyphosat abstimmt, sollten die Abgeordneten diese Umfrage beachten: 64 Prozent der Bürger/innen aus Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien sprechen sich für ein Glyphosat-Verbot aus.
An 1.400 Orten in Deutschland könnten sich giftige Bohrschlammgruben befinden – dreckige Altlasten der Öl- und Gasindustrie. Während die rund 500 Bohrschlammgruben in Niedersachsen untersucht und saniert werden sollen, wird das Problem in anderen Bundesländern noch nicht angepackt. Und sollte die Bundesregierung für Fracking grünes Licht geben würde die Menge giftiger Bohrschlämme noch weiter steigen.
Letztes Jahr verbot Agrarminister Schmidt Pestizide, die Bienen töten. Jetzt gibt er dem Druck von BASF, Bayer und Co. nach – und könnte das Gift schon in den nächsten Tagen wieder freigeben. Mit 200.000 Unterschriften und einer Zeitungsanzeige können wir ihn stoppen. Unterzeichne jetzt gegen die Bienenkiller! Frühling – milde Luft, die Sonne gewinnt an […]
„Ende Gelände“ – unter diesem Motto will eine neue, mutige Gruppe von Klima-Aktivist/innen zu Pfingsten einen Braunkohle-Tagebau blockieren. Lässt sich das Klima wirklich nur noch mit zivilem Ungehorsam retten? Wir haben eine der Organisator/innen gefragt. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bündnis Ende Gelände friedlich einen Braunkohle-Tagebau in Rheinland besetzt. Eine Aktion, die bundesweit in […]
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!