Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.

Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.

Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.

Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.

Soll das Parlament das letzte Wort zum Thema Schiefergas-Fracking haben? Die Öl- und Gaslobby stört sich daran – und hätte gerne, dass eine nicht demokratisch legitimierte Expertenkommission das letzte Wort hat. Warum das eine Entmachtung des Bundestages wäre.

Desaströses Ergebnis für die Kohlelobby: Nur einer von 20 Bürger/innen möchte noch Strom aus Kohlekraft beziehen. Der schmutzigsten Form der Stromerzeugung kommt die gesellschaftliche Akzeptanz abhanden.

250.000 Menschen kamen am Samstag zur bisher größten Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin. 150.000 mehr als von unserem Bündnis erwartet. Was für ein unglaublicher Erfolg! Diese Bürgerbewegung kann nicht ignoriert werden.

Für alle Interessierten, die es nicht nach Berlin geschafft haben: Hier ist der Mittschnitt des Livestreams zur TTIP-Demo, der auch die Großleinwände bespielt hat.