Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach einem Sturm der Entrüstung muss er zurückrudern. Trotzdem will die Koalition das Asylrecht verschärfen.
Die Rücklagen der Atomkraftwerke für den Atomausstieg reichen nicht. Und erneut scheitern die Konzerne mit dem Versuch, das Problem auf den Staat abzuwälzen – woran auch ein Campact-Appell nicht unbeteiligt sein dürfte.
Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.
In Schleswig-Holstein gibt es viel plattes Land. Wenn man seinen Blick schweifen lässt, sieht man Felder, Bäume und Wiesen. Doch es gibt etwas, was die Bürger Schleswig-Holsteins jetzt und in der Zukunft nicht sehen wollen, wenn sie ihren Blick schweifen lassen – und das ist Gentechnik auf ihren Feldern. Dafür kamen am Donnerstag viele von ihnen nach Bargfeld-Stegen.
Zucker ist Bestandteil vieler Lebensmittel und jeder Zucker kann in größeren Mengen dick machen. Aber manche Zuckerarten sind tatsächlich gefährlich. Das folgende Video zeigt, wie riskant der Industriezucker Isoglucose ist, der dank TTIP wohl bald frei gehandelt werden darf.
Das Dienstleistungsabkommen TISA bringt keine Vorteile für Bürger/innen, sondern gefährdet öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze, Datenschutz, Finanzmarktstabilität. Deshalb ist Uruguay aus den Verhandlungen ausgestiegen. Wir sollten dem Beispiel folgen!
Investorenklagen bekommen neuen Namen und kosmetische Korrekturen – und bleiben weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform oder auch nur sinnvoll.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kann kein Grundwässerchen trüben – das sollen wir zumindest glauben. Weil er bei der Düngeverordnung versagt, greift er jetzt zu einem Trick.