Megaställe und Christstollen – weiter entfernt können zwei Themen kaum liegen. Zumindest dürfte Agrarminister Christian Schmidt das bislang gedacht haben. Und dann kamen wir – mit 255.000 Unterschriften und einem Schülerbrief.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird geheim verhandelt. Nur über Leaks erfahren wir, was die EU mit 22 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace und Netzpolitik.org haben neue Geheimpapiere aus der letzten Verhandlungsrunde geleakt – mit brisanten Informationen zum Datenschutz.
Diese kleine Steuer kann Großes bewirken: die Finanztransaktionssteuer. Spekulationen und Börsen-Zockerei würden endlich eingedämmt – Milliarden Euro in die Steuerkassen fließen. Wie das geht, erklärt dieses Video.
Atommüll ins All schießen, zum Südpol bringen, ins Meer versenken – seit es Atomkraft gibt, stellt sich auch die Frage, wohin wir dem verstrahlten Müll? Doch damals wie heute hilft das Motto aus den Augen, aus dem Sinn nicht weiter. Der Wissenschaftler Harald Lesch hinterfragt, warum wir eigentlich immer noch keine Lösung dafür haben, was mit dem radioaktiven Abfall passieren soll.
Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Ausgerechnet an Kindern aus Trennungsfamilien mit Hartz IV-Bezug wird gespart: Sie können nicht ohne weiteres Zeit mit dem getrennt lebenden Elternteil verbringen. Anna Petri Satter will das ändern – wie das geht, erklärt sie im Interview.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.