Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Gentechnik-Gesetz von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gebilligt. Doch dieser Entwurf ist gespickt mit Schlupflöchern und Tricksereien: Ein bundesweites Gentechnik-Verbot wird damit quasi unmöglich. Warum wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt tragen – und wie es jetzt weitergeht.
CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat ein neues Gentechnik-Gesetz vorgelegt. Doch statt bundesweit den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen zu verbieten, setzt er auf komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden. Dieses Video entlarvt, wie zahlreiche Schlupflöcher das Gentechnik-Verbot aufweichen.
Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten! Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann.
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Durch puren Zufall erfahren die Bürger/innen in Könkendorf, dass ein holländischer Investor in ihrem Dorf die größte Hähnchenmast Brandenburgs plant. Megaställe für über 300.000 Hähnchen sollen gebaut werden. Doch sie gründen eine Bürgerinitiative – und sagen dem Investor den Kampf an.
Ab sofort können alle in Schleswig-Holstein mithelfen, CETA zu stoppen. Mit einer Volksinitiative fordern wir Landtag und Landesregierung auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. 20.000 Unterschriften werden benötigt. Wenn alle Nordlichter in Schleswig-Holstein mitmachen – schaffen wir das!
Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.