Kolumbien will die Kosten für ein Krebs-Medikament senken. Doch der Pharma-Gigant Novartis droht dem Staat mit einer Klage unter dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweiz-Kolumbien. Damit steht dieser Plan jetzt auf der Kippe.
Mehr als 3.000 Risse in der Außenhülle des AKW Tihange – der Pannenreaktor nahe der belgischen Grenze ist eine krasse Bedrohung. Doch nicht nur die Angst vor einer atomaren Katastrophe, auch der Widerstand wächst: In Nordrhein-Westfalen schalten Bürger/innen den gefährlichen Reaktor einfach ab.
Für sein Buch „Das Schweinesystem“ hat Matthias Wolfschmidt zahlreiche Betriebe besucht, mit Wissenschaftlern, Bauern und Tierärzten gesprochen. Er kommt zu einem bedrückenden Schluss: in der Tierhaltung gehören Krankheit und Leid zum System. Im Interview erklärt er, wer von diesem Leid profitiert – und mit welchen Maßnahmen die Politik reagieren muss.
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lesen wir immer wieder, dass TTIP an ihm gescheitert sei. Selbst die EU-Kommission sprach kurz nach der Wahl davon, dass TTIP jetzt „im Gefrierschrank“ schlummere. Wir klären auf, wer TTIP wirklich ausgebremst hat – und welches Abkommen ganz nach Trumps Geschmack ist.
Mit Großplakaten appellieren wir an EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen gegen CETA zu stimmen.
Eigentlich wollten die Finanzminister von 10 EU-Staaten gestern einen historischen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer fassen. Doch jetzt wurde die Entscheidung auf Januar vertagt. Warum Belgien die Finanztransaktionssteuer blockiert – und wie wir die gerechteste Steuer der Welt doch noch durchsetzen können.
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.