Berlin, am 10. Oktober 2015: Das ganze Berliner Regierungsviertel ist gefüllt mit zehntausenden Menschen, die Straße vor dem Brandenburger Tor bis zum Horizont ein Meer aus Fahnen und Transparenten. Die Fußball Nationalmannschaft feiert einen Sieg? Nein – Eine breite Bürgerbewegung gegen ungerechte Handelsabkommen geht auf die Straße. Wird dies der Tag an dem Angela Merkel und Sigmar […]

ARD-Journalisten decken Atomskandal auf: RWE bestellt einen Brief bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Heute könnte genau dieser Brief dazu führen, dass die Atomkonzerne rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern erhalten. Unglaublich? Aber wahr:

Eine groß angelegte EU-weite Umfrage hat Menschen in Europa gefragt, wie sie zum Schutz ihrer Daten stehen. Das Ergebnis wird viele überraschen.

„Verjagen, verbrennen, vergasen“ – Hasstiraden und böse Vorurteile gegen Flüchtlinge füllen die Kommentarzeilen im Netz. In diesem Tagesthemen-Kommentar spricht Anja Reschke klare Worte und fordert: Haltung zeigen!

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!