Papa oder Hose? Für viele alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen stellt sich diese Frage leider immer noch. Denn für die so genannten “Papa-Tage” wird ihnen Geld gestrichen. Anna Petri-Satter will das jetzt endgültig ändern – und sogar einen Zuschlag erkämpfen.
Normalerweise nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation der Steuerschätzungen, um sich als erfolgreicher Haushälter zu profilieren. Doch dieses Jahr konnten wir das Ereignis nutzen und zeigen: Schäuble droht sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen zu lassen.
Ein ganz besonderes Schmankerl aus der Rubrik „In der Theorie ganz geile Idee, die dann in der Ausführung aber komplett verbockt wird“: Unsere Umweltministerin Barbara Hendriks hatte einen recht konkreten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Deutschland seine Klima-Ziele erreichen sollte.
Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.
Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Gentechnik-Gesetz von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gebilligt. Doch dieser Entwurf ist gespickt mit Schlupflöchern und Tricksereien: Ein bundesweites Gentechnik-Verbot wird damit quasi unmöglich. Warum wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt tragen – und wie es jetzt weitergeht.
CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat ein neues Gentechnik-Gesetz vorgelegt. Doch statt bundesweit den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen zu verbieten, setzt er auf komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden. Dieses Video entlarvt, wie zahlreiche Schlupflöcher das Gentechnik-Verbot aufweichen.