Was ist groß, schwarz und verschlingt mehrere Milliarden im Jahr? Das Steuer-Schlupfloch für Reiche, das heute mit der Erbschaftssteuer im Bundesrat beschlossen wurde. Wir diskutieren davor mit den Finanzminister/innen.
Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.
Erbschaftssteuer-Reform: Im Gesetz klaffen weiterhin riesige und verfassungswidrige Steuer-Schlupflöcher für Millionäre.
Absurd: Die EU will Fluchtursachen lösen – und verschärft sie dabei. Mit unfairen Handelsabkommen zerstört EU-Freihandel die Wirtschaft und Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens. Dieser Tagesthemen-Kommentar bringt den Irrsinn auf den Punkt.
Als die Bayer AG im Mai 2016 ankündigte den US-Agrarkonzern Monsanto zu übernehmen, versprach Konzernchef Werner Baumann, auch mit Monsanto-Gegnern in Dialog zu treten. Doch das war ein leeres Versprechen. Am Ende traf er lieber Investoren statt Umweltschützer. Wie unsere Kampagne verlief und wie es mit der Fusion jetzt weitergeht.
250 Top-Ökonomen hatten an die Finanzminister appelliert – und Campact-Aktive demonstrierten bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Mit Erfolg: die EU-Kommission meldet sehr gute Verhandlungsfortschritte. Lies hier die Hintergründe.
Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, plante Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende. Für die alleinerziehende Mutter Anna Petri-Satter war das nicht vertretbar. Mit ihrer Petition auf WeAct hat sie die Regierung zum Umdenken gebracht: Die Kürzungen wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen.