Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!
Diese Aktion hat Bayer anscheinend richtig geärgert. Rund um den Firmensitz in Leverkusen hatten wir Großplakate gegen die Monsanto-Übernahme kleben lassen. Doch dann gab es Beschwerden – vermutlich aus dem Konzern oder seinem Umfeld – und die Plakate wurden überklebt.
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
Der Verein Lobbycontrol deckt auf: Lobby-Organisationen, die sich als Bürger-Initiativen tarnen, machen Stimmung gegen den Klimaschutz. Wie Lobby-Profis aus der Industrie das Engagement vermeintlicher Bürger/innen inszenieren, erfährst Du hier.
Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.
Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen.
Martin Pehle hatte nicht mit Gegenwind gerechnet, er wollte nur saubere Energie. Doch das Ordnungsamt seines Lausitzer Dorfes hat seine Solaranlage vom Dach genommen – mit grotesken Argumenten.
Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.