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Annette Sawatzki Aktion am 3. August: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Auftakt von umFAIRteilen am 3. August in Berlin: Eine der reichsten Enten der Welt nimmt vor dem Kanzleramt zwischen glitzernden Goldbarren und Säcken von Goldmünzen ein öffentliches Geldbad. Und über 80 Berlinerinnen und Berliner sind gekommen, um ein Umfairteilen des Reichtums zu fordern – für mehr Kita-Plätze und bessere Pflege, für gute öffentliche Infrastruktur und […]

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Annette Sawatzki Am 29.9. heißt es bundesweit: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in […]

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Katharina Nocun Merkels-Geheimumfragen: Die Regierung fragt, der Steuerzahler zahlt

Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.

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Rupert Richter Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!

Gastbeitrag von Jutta Sundermann (attac) An diesem Montag Nachmittag scheint die Herbstsonne, als sich vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft die Journalisten versammeln und nach den besten Plätzen in der Nähe des Eingangs drängen. Um 16.00 Uhr sollen hier CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung zusammen kommen. Knapp eine Stunde vorher […]

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Annette Sawatzki Aktion bei Sondierungsgesprächen Schwarz-Grün: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern!

Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, sondierten Grüne und Union die Möglichkeiten für eine Koalition. Von den eintreffenden Verhandlungsführer/innen der Grünen forderten wir: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern! Unsere Aktion präsentierte einen unentschlossenen Trittin, der von Merkel und Kretschmann mit einem Ministersessel gelockt wird und von den umfairteilen-Aktiven an die Wahlversprechen der Grünen erinnert wird. Am Montag, […]

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Annette Sawatzki Tauziehen um die Vermögensteuer: Wer regiert, muss Reichtum besteuern!

„Steuern nein danke – ich kauf mir eine Lobby!“ Denn: „Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!“ Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, die Herren im feinen Zwirn, die sich breitbeinig vor einem Haufen großer Geldsäcke postieren. „Abgeben? Wozu? Das Volk kann nicht mit Geld umgehen. Ich schon. Das Ergebnis sehen Sie ja.“ Dem reichsten […]

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Annette Sawatzki Jetzt Flagge zeigen für mehr Gerechtigkeit!

Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]

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Annette Sawatzki Armutszeugnis der Bundesregierung

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]

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