Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.
Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Auch nach dem EU-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch. Denn CDU und CSU wollen trotzdem die Telefon- und Handydaten der kompletten Bevölkerung speichern lassen. Doch die SPD schwankt: Unsere Chance sie umzustimmen und die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu fegen!
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]
Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir am Mittwoch, den 14. Dezember einen Aktionstag gegen die Datensammelwut koordiniert. In bundesweit über 20 Städten und Luxemburg und Wien warnten Aktive mit überdimensionalen Spinnennetzen vor den Folgen, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre hätte. Aktion in Berlin – Foto: Knut Pankrath Die Aktiven vor Ort […]
Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […]
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […]
Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […]