„Ende Gelände“ – unter diesem Motto will eine neue, mutige Gruppe von Klima-Aktivist/innen zu Pfingsten einen Braunkohle-Tagebau blockieren. Lässt sich das Klima wirklich nur noch mit zivilem Ungehorsam retten? Wir haben eine der Organisator/innen gefragt. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bündnis Ende Gelände friedlich einen Braunkohle-Tagebau in Rheinland besetzt. Eine Aktion, die bundesweit in […]
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Hast Du schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Doch beim schnellen Wechsel der Hütchen wird getrickst – und am Ende landet der Einsatz als Gewinn in der Tasche der Hütchenspieler. Was das mit unseren Autobahnen zu tun hat, erfährst Du hier.
5.000 Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft: Die Steag zieht nach unserem Protest in Dinslaken, Dortmund und Duisburg zurück. Sie will die Lausitzer Braunkohle nicht mehr kaufen – ein toller Erfolg, der auch die übrigen Investoren abschrecken könnte. Wie es weitergeht, erfährst Du hier.
Schon wenige Stunden nach dem schrecklichen Terrorakt in Brüssel, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen aus. Dabei attackieren sie ausgerechnet jene, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.