In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne […]
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.
Aktive von Campact und Partnern empfingen heute morgen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim PR-Frühstück in einer Berliner Bäckerei. Sie forderten endlich konsequentes Handeln gegen Gentechnik. Mit Erfolg: Bereits am Mittwoch wurde in Brüssel ausgehandelt, dass künftig ohne Konzerne entschieden wird – und Minister Schmidt bestätigte, dass er das auch so in deutsches Recht umsetzen werde. Berlin-Schöneberg, […]
Zum Geburtstag sammeln die Bürger/innen Europas eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA für den Kommissionspräsident Juncker – ein unvergessliches Geschenk!
Noch im Sommer sah es so aus, als müssten wir mit dem Kohleausstieg mindestens bis zum Regierungswechsel 2017 warten. Doch jetzt hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen – und damit, dass die ersten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Heute hat die Bundesregierung ihr Programm zum Klimaschutz beschlossen. Auf massiven öffentlichen Druck hin will die Regierung die ersten Kraftwerke für den Klimaschutz vom Netz nehmen. Deshalb haben Campact-Aktive am Kanzleramt heute vorgemacht: Ein Kohleausstieg mit Plan ist gar nicht so schwer – bis 2040 könnte der Spuk vorbei sein. Um zu sehen, wie einfach […]
Das Ziel 1 Million Unterschriften aus ganz Europa gegen die Abkommen TTIP und CETA zu sammeln ist fast erreicht. Die EU-Kommission wird den europäischen Widerstand nicht länger ignorieren können. Warum die beteiligten Akteure inoffiziell genervt sind und worauf die neue Kommission heimlich hofft, verraten die Journalisten Ulrike Herrmann und Harald Schumann im Interview.
Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.