Im niederrheinischen Dinslaken droht ein Skandal – mit bundespolitischen Auswirkungen: Die Stadt mit nicht einmal 70.000 Einwohnern könnte bald zum Großinvestor in Ostdeutschland aufsteigen – und den Energiekonzern Vattenfall ablösen. Doch statt des großen Geldes, könnten Umwelt- und Finanzrisiken im Ruhrgebiet drohen.

Unter dem Druck der immer heftiger werdenden Kritik an den TTIP-Geheimverhandlungen hat EU-Handelskommissarin Cecila Malmström eine Transparenzoffensive versprochen. Doch diese entpuppte sich als PR-Offensive. Der neueste Akt in diesem Spiel: ein bewachter Leseraum als Verhöhnung des Parlaments. Drei Bundestagsabegeordnete berichten von ihren Erfahrungen.

Es bewegt sich etwas! Der mit dem Albrecht-Nobel-Gedächtnispreis ausgezeichnete US-amerikansiche Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz fand in einem Interview mit der Wirtschafts-Woche eindeutige Worte gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Seit Jahren schon setzen wir uns entschieden gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Allein in Deutschland konnten wir gemeinsam mit anderen Organisationen für die selbstorganisierte Europäische […]

TTIP: Die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ versprach EU-Handelskommissarin Malmström. Doch weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Parlamentarier waren bisher sehr beeindruckt. Unter dem Druck des Protests von Hunderttausenden drohte Bundestagspräsident Lammert im vergangenen November sogar damit, TTIP abzulehnen. Doch nun dürfen die Abgeordneten endlich Einblick in die aktuellen Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen, melden die Medien. Wird nun endlich […]

Wie oft hat man das schon gehört, die Mär vom deutschen „Alleingang“ bei der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kohle. Was oft wiederholt wird, ist trotzdem grundfalsch. Denn Kohle ist weltweit auf dem Rückzug, Wind und Sonne auf dem Vormarsch – die globale Energiewende ist im Gang. Aktuell: Vietnam verkündet die Kohlewende. Vorab zur […]

Wer würde schon von sich sagen, rassistisch zu sein? Doch der Charakter eines Menschen zeigt sich im Handeln. Wie weit wir tatsächlich noch von einer gleichberechtigten Gesellschaft entfernt sind, zeigt ein schockierendes Experiment von „Quarks & Du.“. Dutzende Bus-Passagiere schauen bei der Diskriminierung von Asylbewerbern weg. Doch dann regt sich Widerstand: Die US-Bewegung gegen Rassentrennung begann […]

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]

Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.