Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.
Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen.
Martin Pehle hatte nicht mit Gegenwind gerechnet, er wollte nur saubere Energie. Doch das Ordnungsamt seines Lausitzer Dorfes hat seine Solaranlage vom Dach genommen – mit grotesken Argumenten.
Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.
Da wird Bayer-Boss Werner Baumann große Augen machen: Der Weg zur Konzern-Zentrale in Leverkusen ist in dieser und der kommenden Woche von zahlreichen Groß-Plakaten gegen die geplante Monsanto-Übernahme gesäumt. Wir erklären, was es damit auf sich hat – und wie Bayer darauf reagiert.
In München hat der Verwaltungsrat der mächtigen Europäischen Patentbehörde am Donnerstag über die Patentierung von Obst, Gemüse, Saatgut – und sogar Tieren verhandelt. Mehr als 120 Aktivist/innen protestierten vor Ort. 5 Campact-Aktive erzählen, warum sie Patente verhindern möchten – und bereit sind, sich mit Monsanto und Co. anzulegen.
Aus Termingründen hatte Winfried Kretschmann eine Übergabe unseres Appells zur Erbschaftssteuer abgelehnt. Weil wir uns und das Anliegen von über 140.000 Bürger/innen nicht so einfach abwimmeln lassen wollten, haben wir ihn einfach beim Unternehmertag in Stuttgart überrascht. Ob er unseren Appell dort entgegengenommen hat, erfährst Du hier.
Gestern hat die EU-Kommission das Ackergift Glyphosat im Alleingang für 18 Monate zugelassen. Das ist ein Rückschlag, aber keine Niederlage für unsere Glyphosat-Kampagne. Warum wir gute Chancen haben Ende 2017 ein Glyphosat-Verbot durchzusetzen.