Heute hat ein Vermittlungsausschuss der EU erneut über Glyphosat abgestimmt – und wieder die nötige Mehrheit verfehlt. Eigentlich ein großer Erfolg für uns – doch jetzt könnte die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Bei unserem Protest bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gab diese leider ein ziemlich bürgerfernes Bild ab.
Heute hat der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz verabschiedet. Das Schiefergasverbot ist ein erster Teilerfolg unserer Kampagne für ein Fracking-Verbot – doch Fracking im Sandstein bleibt leider erlaubt. Lies hier unsere Analyse.
Die Zivilgesellschaft in Deutschland sei mustergültig, die Politik schüre dagegen Vorurteile, anstatt sie abzubauen – das ist das Fazit des Migrationsforschers Prof. Dr. Klaus J. Bade.
Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.
In Brandenburg verwandeln sich saubere Flüsse zu braunen Suppen. Die Umweltverschmutzer – allen voran der Energiekonzern Vattenfall – sind bekannt. Die zuständige Behörde in Brandenburg zieht sie nicht zur Rechenschaft. Was sie stattdessen tun, macht wütend.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hält das Pflanzengift Glyphosat für perfekt. Denn die Antwort auf den Hunger in der Welt sei eine intensivere Landwirtschaft – mit Hilfe von Glyphosat. Doch Journalisten klären auf: Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie kamen aus ganz Deutschland, viele hatten einen langen Weg hinter sich, aber das war es Ihnen wert: Mit Menschenketten in München, Berlin, Bochum, Hamburg und Leipzig und anderen Orten setzen an diesem Wochenende 40.000 Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt.
Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.