Konzerne, die „nicht arbeiten, aber Geld verdienen – das geht nicht.“ So hatte es Sigmar Gabriel versprochen. Doch jetzt bekommen RWE und Co. Milliarden – für nichts. Diese Monitor-Reportage deckt die Lobby-Strategie auf, mit der die Konzerne sich massiv Fördergelder ins Gesetz geschrieben haben.
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.
Die Welt beschließt die Energiewende – mit ambitionierten Zielen. Wir listen 4 entscheidende Fakten auf, die vom Klimagipfel in Paris in Erinnerung bleiben – und ein 5. Punkt, der zeigt, welch heimlicher Deal alle Fortschritte zunichte machen könnte.
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert. Seit Wochen […]
So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.
Erfolgreicher Protest beim Parteitag der Grünen Baden-Württemberg: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschließt ein klares Nein zum Handelsabkommen CETA und zu Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.
Das bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.