Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.
Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.
TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.
Unser Protest schlägt internationale Wellen. Im schwedischen Parlaments-Wahlkampf haben jetzt alle relevanten Parteien bekräftigt: Sollten sie die Regierung stellen, würden sie den Braunkohletagebau in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall beenden.
Gestern hat Campact eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über die Folgen des TTIP-Handelsabkommens der EU mit den USA veröffentlicht. Der SWR hat die Studie gelesen – und zeigt, was unseren Städten und Gemeinden mit TTIP droht.
Ton Siedsma vom niederländischen Vereins „Bits of Freedom“ ließ sich und seinen Datenverkehr von Forschern komplett durchleuchten. Was geht in jemandem vor, der weiß, dass er auf Schritt und Klick überwacht wird? Wir haben Ton nach seinen Beweggründen befragt.
Der Kohlekonzern Adani will das Weltnaturerbe Great Barrier Reef schonen – unter anderem weil in Deutschland 200.000 Menschen protestiert haben. Der Konzern plant, den Baggerschlamm jetzt an Land entsorgen – obwohl er die Genehmigung schon in der Tasche hatte, den Schlamm im Great Barrier Reef zu entsorgen.
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.