Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.

„Die kommen hier her, um im Luxus zu leben!“ ein Vorurteil gegen Flüchtlinge, das nicht erst seit der aktuellen Krise kursiert. Doch die Realität abseits solcher Stammtisch-Parolen sieht anders aus. Die NDR-Filmer Tobias Lickes und Kolja Robra haben das Experiment gewagt: Sie sind für eine Woche in ein Bremer Flüchtlingsheim eingezogen. Mit dabei: Eine Videokamera.

Auf der Spur eines Skandals: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hält Glyphosat für unbedenklich – doch es ignoriert zahlreiche Studien, die eine krebserregende Wirkung belegen. Ist das Schlamperei oder Absicht? Journalisten von Frontal 21 haken nach.

Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.

Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.

Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.

Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.

Soll das Parlament das letzte Wort zum Thema Schiefergas-Fracking haben? Die Öl- und Gaslobby stört sich daran – und hätte gerne, dass eine nicht demokratisch legitimierte Expertenkommission das letzte Wort hat. Warum das eine Entmachtung des Bundestages wäre.