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Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden … Weiterlesen →

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Schon über 1.700 Menschen schickten E-Mails gegen Softwarepatente an die EU-Abgeordneten

Etliche Abgeordnete antworten und beziehen Stellung. Mit ihren Informationen aktualisieren wir die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten. Schon über 1.700 Menschen haben sich seit Donnerstag an der Aktion Parla-Watch beteiligt. Sie haben E-Mails an die Abgeordneten der Europäischen Parlaemtns … Weiterlesen →

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EU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu Softwarepatent-Anhörung ein

Der CDU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu einer Anhörung zur Änderung der Software-Patentrichtlinie, die Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veransstaltet wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 von 16.00 bis 19.00 … Weiterlesen →

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Kampagne „Stoppt Softwarepatente“ startet mit Pressekonferenz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz startet heute um 10 Uhr eine neue Kampagne. Gemeinsam mit der Attac-AG Wissensallmende will sich Campact gegen die Patentierung von Software durch eine EU-Richtlinie stark machen. Zur Aktion

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Wilhelm Schmidt in einem Brief an Campact: Arbeiten am Gesetzentwurf bis Juni abgeschlossen

Die E-Mail-Aktion an den Ältestenrat zeigt Wirkung. In einem Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen beschwert sich der SPD Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zwar bitter über die vielen Briefe, die Ihn und seine Kollegen erreicht hätten. Inhaltlich arbeite die Rechtstellungskommission aber intensiv und … Weiterlesen →

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Reaktionen aus der Rechtsstellungskommission

Nachdem wochenlang in Sachen Nebeneinkünfte nichts geschah, kommt jetzt wieder Bewegung in den politischen Prozess. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt kündigte heute morgen auf einer Pressekonferenz an, dass die Rechtsstellungskommission des Bundestages sich sowohl morgen als auch am … Weiterlesen →

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Erfolg der E-Mail-Aktion an den Ältestenrat des Bundestages:

Großer Erfolg der E-Mail-Aktion an den Ältestenrat des Bundestages: Nach einem Bericht auf heise.de widmet nun auch spiegel-online der Kampagne eine ausführliche Meldung. Auch die taz berichtet. Etliche hundert Menschen haben sich bereits in den ersten 24 Stunden an der … Weiterlesen →

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Campact bleibt dran: Neue E-Mail-Aktion fordert, dass die Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht im Ältestenrat versandet.

Hunderte beteiligen sich in den ersten Stunden an der E-Mail-Aktion von Campact an die neun Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Ein Bericht auf dem Internetportal heise.de macht viele Menschen auf die Aktion aufmerksam. Unterstützt wird die Aktion von Transparency International … Weiterlesen →

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