Heute hat Papst Franziskus seine Umwelt-Lehrschrift veröffentlicht, in der er sinngemäß schreibt: Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, müssen fortschreitend und ohne Zögern ersetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Kohle, und zu allererst aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Doch drei CDU-Landesfürsten wollen lieber Kohle statt Klima schützen.
Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit – über einen Streit der entscheiden kann.
Die EU-Regierungen mauern: Anstatt ein ziviles Programm zur Seenotrettung zu starten, wird auf dem Mittelmeer weiter aufgerüstet. Aber unser Protest hat trotzdem viel bewegt – und zwar in den Köpfen der Menschen. Diese zwei Aktionen haben Zeichen gesetzt – und ein Umdenken möglich gemacht:
Muss der Papst erst zum Christopher Streetday kommen, bevor Angela Merkel ihr schlechtes Bauchgefühl zur Ehe für alle verliert?
Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.
Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.
Zur feierlichen Einweihung des neuen Innenministeriums versammelt sich allerlei Politprominenz. Doch vor dem Eingang bietet sich den hohen Gästen ein ungewohntes Bild: Ein großes Banner mit der Aufschrift „Europas Grenzen Töten“ ist schon von Weitem zu erkennen – und dutzende Särge liegen aufgebahrt vor dem Haupteingang.
Erdbeben durch Fracking-Bohrungen – diesen Verdacht hegen Bürgerinitativen und kritische Wissenschaftler/innen schon lange. Jetzt haben die Geologiebehörde der USA und der US-Bundesstaat Ohio amtlich bestätigt: Es besteht ein Zusammenhang von Fracking und Erdbeben.