Die TTIP-Verhandler wollen alles raus holen aus den letzten entscheidenen Verhandlungsrunden. Zu viel Kritik gab es schon an den umstrittenen Investorenklagerecht (ISDS) vor geheimen Schiedsgerichten durch europaweiten Bürgerprotest. Neue Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen zeigen, mit welcher Taktik strittige Interessen kurz vor Abschluss der Verhandlungen durchgedrückt werden sollen.

EIL-AKTION: Lobbyisten wollen die Naturschutzrichtlinien in der EU aufweichen. Aber noch ist es noch nicht zu spät. Hier erfährst Du, wie Du die Lobby aufhalten kannst.

Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.

Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch – und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.

Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen.

Wo Du bist, was und wo Du einkaufst und mit wem Du welche Nachrichten und Bilder austauschst – Dank TISA könnten die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon und Co. Geld mit Deinen persönlichen Daten machen. Mehr dazu erfährst Du in diesem Video:

Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist:

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Damit will die Bundesregierung die Inhaftierung von Schutzsuchenden ausweiten. Diese Verschärfung des Asylrechts ist ein Skandal!