Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.
Diese Aktion musste extrem kurzfristig aus dem Boden gestampft werden. Doch sie hat uns eine positive Überraschung beschert: Das Umweltministerium steht hinter unseren Forderungen.
Unter dem Namen „Really good friends of services“ – Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen verhandeln EU, USA und 22 weitere Länder das Abkommen TISA . Die Vertreter der Länder scheinen die Freundschaft zu ihren Bürgern damit kündigen zu wollen. Denn die Verhandlung und Dokumente bleiben geheim. Dabei geht es um Dienstleistungen – und damit um Bereiche unseres täglichen Lebens. Was hinter TISA steckt, erfahrt Ihr hier.
Dass ausgerechnet die Befürworter der Debatte um das EU-USA-Abkommen TTIP Ängste schüren ist überraschend. Es heißt, wenn wir das Abkommen nicht unterzeichnen, diktiere uns China die Regeln. Aber an dieser Theorie ist nichts dran, wie sich sehr schnell zeigt. Völkerverständigung und Frieden geht besser ohne TTIP.
Infos zur Aktualisierung von campact.de am Nachmittag.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Entwurf für eine Überarbeitung der Düngeverordnung vorgelegt. „Das ist alles Scheiße“, ist in diesem Fall eine sachliche Bewertung, denn der Entwurf zum Umgang mit Gülle kommt eher als Überdüngungsverordnung daher. Das bedeutet für uns: Gülle im Trinkwasser. Es Zeit für die Agrarwende.
Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]