Die Mehrheit der SPD-Wähler hält wenig vom Blockade-Kurs der Bundesregierung im Fall Snowden. Während 74% der SPD-Wähler sich eine Befragung von Snowden in Deutschland wünschen, will Sigmar Gabriel Snowden nur in Moskau aussagen lassen. Wie lange hält Gabriel das durch?
Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen.
Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.
Es erinnert an die TV-Show “Domino Day”, in der mit der längsten Kette von Domino-Steinen Weltrekorde gejagt wurden. Doch der größte Unterschied ist: Beim Banken-Domino sind viel weniger Umfaller notwendig, um ein Ergebnis von weltweiter Bedeutung zu erreichen. Und gestern ist der Clownfisch Nemo diesem Ziel ein ganzes Stück näher gekommen. Es fiel: Die Royal Bank of Scotland!
Merkel bekommt all das was Bürgerrechtsverbände für alle fordern. Von einem abhörsicheren Handy kann Otto Normalbürger nur träumen. Statt abhörsichere Technik zu fördern, wird lieber weiter gegen die Bürger aufgerüstet.
Klingt nach Science Fiction, ist aber real: Ein kritischer Bericht über geheime Hinterzimmer-Deals und klagewütige Konzerne.
Es ist selten, dass Uni-Leitung und Studierende gemeinsam protestieren. In Kiel gerade geschehen: Die Muthesius Kunsthochschule bietet Edward Snowden jetzt dauerhaft eine Schlafgelegenheit.
Eine Lachnummer, wäre es nicht so traurig gewesen: International brüstete sich die deutsche Regierung gerne mit Atomausstieg und Energiewende. Doch gerade im Ausland beglückte der Staat deutsche Konzerne mit Kreditbürgschaften, wenn sie neue Atommeiler bauten. Wir hatten schon nicht mehr daran geglaubt. Doch seit gestern heißt es endlich: Es darf gelacht werden! Denn seit letzten […]