Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei.
Am Montag wollen die rechten Demagogen von Pegida – und ihre diversen regionalen Ableger – wieder gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Dabei sollen die schrecklichen Morde in Paris instrumentalisiert werden, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen.
Ein brillantes Spielchen von Konzern und Landensregierung und am Ende zahlen Bürgerinnen und Bürger 880 Millionen Euro. So hat sich das RWE wohl gedacht wie dieses Video zeigt…
Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.
Ein buntes Fahnenmeer zum Auftakt, ein Monsanto-Monster, das durch das Regierungsviertel wütet, 50.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, viele Kostüme und Musik. Unser Video zeigt, wie die “Wir haben es satt!”-Demo ganz Berlin gegen TTIP und CETA rockt.
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht.
Rekord-Ablehnung bei EU-Konsultation: 97 Prozent gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP, 150.000 Bürger/innen beteiligten sich