Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.
Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis „Dresden für alle“ deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln.
Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik.
Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview.
Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab. Das Papier übt vernichtende Kritik an den Abkommen.
In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne […]
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.