Bei den diesjährigen “Big Brother Awards” – den Oskars der Datenschützer des Vereins Digitalcourage – bekam Edward Snowden einen Preis für sein herausragenden Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz. In Anlehnung an das Überwachungs-Szenario aus dem Roman “1984″ von George Orwell wurde Edward Snowden zum ersten Preisträger des “Julia-und-Winston-Awards” ernannt. Die Laudatio hielt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.

Auch nach dem EU-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch. Denn CDU und CSU wollen trotzdem die Telefon- und Handydaten der kompletten Bevölkerung speichern lassen. Doch die SPD schwankt: Unsere Chance sie umzustimmen und die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu fegen!

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort.

Möglicherweise ging die US-Botschaft bei ihrer Entscheidung am Mittwoch davon aus, dass die davon Betroffene diese stillschweigend hinnehmen würde: Einreiseverbot für meine Kollegin Maritta Strasser, die zum NGO-Treffen der TTIP-Gegner in Washington wollte.

Ein merkwürdiges Schauspiel bot sich den ankommenden Agrarminister/innen, als sie gestern in Cottbus aus ihren Limousinen stiegen: Als Vertreter von Bayer und Monsanto gekennzeichnete Stelzenläufer gingen mit der Giftspritze auf eine Demonstration der anderen Art los.

Bund und Länder haben am 1. April einen Energiekonsens verkündet. Wir sagen: Die Beschlüsses richten sich gegen Verbraucherinnen und Umwelt. Dieser Konsens ist nicht unser Konsens.

Keiner hatte mehr daran geglaubt. Doch das EU-Parlament hat den schlimmsten Sonderrechten für Internet-Konzerne eine Absage erteilt. Bis zu letzt war es eine Zitterpartie.

2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.