Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Geheimdienste außer Kontrolle sind? Auf der Campact-Konferenz ging es hoch her, als der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen den Kurs der Bundesregierung austeilte.
Proteste gab es schon immer. Noch nie aber machten so viele Menschen mit und waren so gut organisiert. Forscher attestieren Deutschland eine Wende in der Protestkultur. Campact ist seit 10 Jahren Teil dieser Kultur. Das Jubiläum ist für viele Medien ein Anlass zur Berichterstattung – eine Medienschau.
Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!
Es wird Zeit, dass wir uns mal klar machen, worauf wir alle zusammen unglaublich stolz sein können. Ein Blick auf diese Infografik zeigt, warum TTIP kein Spaß für Merkel, Gabriel und die EU-Kommission ist.
Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nicht weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen.
Sigmar Gabriel droht einzuknicken: Die Kohlekraft soll unbegrenzt weiterlaufen. So setzt er Deutschlands Klimaziel aufs Spiel, das er selbst mitbeschlossen hat. Am Montag wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben, um ihn an sein Klimaversprechen zu erinnern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Regierung! Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel über den Einstieg […]
Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Im Jahr 2007 wurde nur eine von 7 Klagen vor Schiedsgerichten abgewiesen. Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Strom aus Kohle wirft nicht nur was den Klimawandel angeht dunkle Schatten voraus. Sein Entstehen in unseren Kraftwerken bedeutet in manchen Kohleabbaugebieten der Welt großes Leid für die lokale Bevölkerung. Diese ZDF-Doku spürt der schmutzigen und erschreckenden Spur der Steinkohle nach.