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Christoph Bautz Fracking gestoppt – Die Erfolgsrezepte der Bewegung

Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells. Das Gesetz hätte […]

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Campact-Team #Merkel und der #Datenschutz: Nachbessern oder Nachwässern?

Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]

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Campact-Team Best of #Telefon-Demo Wasser

Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen. Wir wurden wahrgenommen, und wie! Es war eine denkwürdige Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer. Wie ein Campact-Aktiver schrieb: „Die armen Menschen, die […]

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Campact-Team Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen

Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu […]

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Annette Sawatzki Wohnungsbau in Hessen: Soll das ein Witz sein, Herr Bouffier?

Die Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Städten werden auch im hessischen Landtagswahlkampf zu einem dominierenden Thema. Jetzt hat Ministerpräsident Volker Bouffier den mehr als 100.000 Unterzeichner/innen unseres Appells „Wohnen muss bezahlbar sein“ geantwortet. Bouffier kündigt in seinem Brief ein „Landes-Sonderprogramm Wohnungsbau in Hessen“ an, um „die derzeitige Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen“. Binnen fünf […]

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Yves Venedey Merkel-Berater: #Fracking lohnt sich nicht

„Fracking ist für die Energiewende entbehrlich“, so lautet das nüchterne Fazit der „Umweltweisen“. Die Merkel-Berater glauben nicht, dass durch die Schiefergasförderung die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können. Und wegen der „gravierenden Wissenslücken“ über die Umweltauswirkungen des Frackings sei es derzeit nicht verantwortbar, die Technologie kommerziell einzusetzen.

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Campact-Team #Rösler schießt sich ein #Eigentor: Jetzt ist Druck im Kessel

Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege. Zunächst einmal die erfreulichen Fakten: […]

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Campact-Team Stromnetz-Volksbegehren: Wir brauchen Sie für den Endspurt

AKTUELLE INFO: Seit Veröffentlichung dieses Beitrags ist die Zahl der noch benötigten Unterschriften auf 9.691 (Stand: 7.6.2013) geschrumpft. Noch vier Tage…. *** 30.5.2013. Nur noch zwölf Tage läuft das Volksbegehren für die Berliner Energiewende. Ziel: Die Privatisierung der Stromnetze rückgängig machen. Derzeit macht der Kohlekonzern Vattenfall mit dem Berliner Netz Millionengewinne – das soll sich […]

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