Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]
Diesen Mittwoch entscheidet das Europaparlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Boni für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Bonuszahlungen verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. Doch in letzter Minute scheren jetzt konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Abgeordneten Thomas Mann aus – und wollen die Regelung […]
Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unseren Appell für ein Verbot von Fracking unterzeichnet. Jetzt antwortet uns die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie das Schreiben und unsere Stellungsnahme dazu: Schreiben der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, für Ihre E-Mail vom 8. März 2013 zum Einsatz der Fracking-Technik bei der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten, […]
20 Monate brauchte der Europäische Rat, um sich auf eine gemeinsame Position zur Nahrungsmittelspekulation zu einigen. Am 3. Juli werden nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über strengere Regeln für die Nahrungsmittelspekulation beginnen. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus.
Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt! Endlich, unglaublich, verbreiten Sie die Nachricht weiter: Die zentrale Forderung des […]
Wohnen ist ein Menschenrecht – doch vielerorts wird das Dach überm Kopf zum Luxusgut, weil die Mietpreise explodieren. Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer – doch immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt oder gar per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit getrieben. Rund 5,5 Millionen Sozialwohnungen bräuchte es bundesweit – doch es gibt nur noch 1,5 […]
Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen […]
Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei. Deshalb haben […]