Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]
Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen Ländern fiel der Protest ähnlich massiv aus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bislang schon […]
Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz durchzuboxen, dass der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. 66 Prozent der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt. Wir haben ihnen heute die Party verdorben. Während sie sich bei Blasmusik […]
Blauer Himmel über Alpenpanorama, ein Brunnen im Vordergrund – eigentlich passt das Motiv unserer Anzeige perfekt in die CSU-Parteizeitung Bayern-Kurier. Im begleitenden Text schrieben wir: „Unser Wasser wird zur Ware. Was tun Sie dagegen, Herr Seehofer?“ Das ist nämlich eine Frage, die die CSU-Anhänger bewegt. Und fragen sollte doch erlaubt sein. Der Bayernkurier ist anderer […]
Der Fall Hoeneß lenkt das Augenmerk darauf, wie wenig die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen Steuerflucht getan hat. Jetzt müssen wir den Druck erhöhen – und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Unterzeichnen Sie unseren Appell Vom Saubermann und Moralapostel zum millionenschweren Steuerbetrüger: Der tiefe Fall von Bayern-Chef Uli Hoeneß bringt Kanzlerin Merkel und Finanzminister […]