Es ist nur ein Anfang, aber wenigstens wacht die CDU allmählich auf: letzte Woche endlich kündigte Angela Merkel an, auch ihre Partei befürworte künftig einen Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen. Wenn „Mutti“ gesprochen hat, ist normalerweise Schluss der Diskussion in der CDU. Doch nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ungenannt bleibende Mitglieder der Unions-Führungsriege wider den Stachel […]
Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells. Das Gesetz hätte […]
Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]
Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen. Wir wurden wahrgenommen, und wie! Es war eine denkwürdige Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer. Wie ein Campact-Aktiver schrieb: „Die armen Menschen, die […]
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu […]
Die Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Städten werden auch im hessischen Landtagswahlkampf zu einem dominierenden Thema. Jetzt hat Ministerpräsident Volker Bouffier den mehr als 100.000 Unterzeichner/innen unseres Appells „Wohnen muss bezahlbar sein“ geantwortet. Bouffier kündigt in seinem Brief ein „Landes-Sonderprogramm Wohnungsbau in Hessen“ an, um „die derzeitige Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen“. Binnen fünf […]
„Fracking ist für die Energiewende entbehrlich“, so lautet das nüchterne Fazit der „Umweltweisen“. Die Merkel-Berater glauben nicht, dass durch die Schiefergasförderung die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können. Und wegen der „gravierenden Wissenslücken“ über die Umweltauswirkungen des Frackings sei es derzeit nicht verantwortbar, die Technologie kommerziell einzusetzen.
Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege. Zunächst einmal die erfreulichen Fakten: […]