Wer es wagt, das Geschäftsgebaren der großen privaten Wasserkonzerne anzuprangern, der muss sich auf einiges gefasst machen. Mit legalen und kriminellen Mitteln wird versucht, die Kritiker von Korruption und Abzocke mundtot zu machen. Der private Wasserkonzern Veolia hat die Macher und Macherinnen des Films „Water Makes Money“ verklagt, und in den allermeisten Punkten die Klage […]
Die deutschen Bierbrauer warnen: Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode gefährdet das Bier aus Deutschland. In einem heute von der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief des Deutschen Brauer-Bundes an die Bundesregierung heißt es: Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzesänderungen reichen nicht aus, um die erforderliche Sicherheit für die Trinkwasserversorgung sicherzustellen und den Anforderungen an das Reinheitsgebot für Bier […]
Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen. Denn auch gestern ließen sich Österreich und Luxemburg nicht dazu bewegen, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben. „Die Entscheidung ist noch nicht reif“, […]
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin. Seit 2008 liegt die Reform der […]
Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]
Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen Ländern fiel der Protest ähnlich massiv aus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bislang schon […]