Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe.
Die fossilen Konzerne sollten sich warm anziehen. Ihr klimazerstörendes Geschäftsmodell ist dabei, die gesellschaftliche Akzeptanz zu verlieren. In New York sind beim „People’s Climate March“ über 400.000 Menschen – weltweit über eine halbe Million für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen!
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.
Vor dem Vor dem Parteikonvent der SPD fordern immer mehr Sozialdemokraten einen härteren Kurs bei TTIP und CETA. Gabriels Strategie: Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkommen schweigen. Wird er damit durchkommen?
Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung mit einem Bericht aus Rumänien.
Der britische Starkoch Jamie Oliver holt gegen TTIP aus und kündigte eine Gegenkampagne an. Mit Protest aus dieser Richtung haben die EU-Kommission und US-Unterhändler des Abkommens wohl kaum gerechnet. Jamie Oliver warnt: Erlaubt keine Hormone und Pestizide in unserem Essen.