Die Europäische Kommission ignoriert die wiederholte Kritik an den Privilegien für ausländische Investoren im geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Sie zeigt damit ein unverhohlenes Desinteresse an demokratischen Prinzipien. Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht die wichtigsten kritischen Stimmen – von Unternehmen bis hin zu Regierungen. Die Europäische Kommission stieß mit weitreichenden Privilegien für ausländische Investoren in […]
Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Hamburg vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten und lockert damit Umweltauflagen. Was dahinter steckt und wie es dazu kommen konnte, erklärt der Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace im Interview.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber die Genossen spüren, dass diese Abkommen nicht zu ihnen passen. Sie sind neoliberal, bürgerfern, intransparent.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat sich auf eine gefährliche Liebschaft eingelassen. Die neoliberale Handelskommissarin Cecilia Malmström verdreht ihm den Kopf und macht ihm mächtig Ärger. Hier ist die ganze erschütternde Geschichte in nur 2 Minuten erzählt.
In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die FreihandelsDeregulierungs-Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada weiter zu. Parlamentarische Linke und die SPD-Grundwertekommission unter Vorsitz von Gesine Schwan haben Papiere vorgelegt, die eine gemeinsame Botschaft haben: TTIP und CETA – so wie geplant jedenfalls nicht!
Hamburg hat gewählt – und die TTIP-Befürworter von der CDU können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die SPD wiederum braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner – wahrscheinlich die Grünen. Diese sind nun in der Schlüsselrolle, um die Zustimmung Hamburgs zu TTIP und CETA im Bundesrat zu verhindern. Ein wichtiger Erfolg, zu dem Campact-Aktive maßgeblich beigetragen haben.
Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an – basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.
WeAct ist eine neue Plattform für Online-Petitionen – wie Campact, nur zum Selbermachen. Eine der ersten, die mit WeAct eine Petition gestartet hat, ist Ninja Winter: Mit tausenden Unterstützer/innen rettete sie in nur sieben Tagen eine Herde Mufflons vor dem sicheren Abschuss. Wie es dazu kam, dass sich sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einschaltete, erzählt Ninja Winter im Interview.