Handelsgericht statt privates Schiedsgremium? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bringen Bewegung in die Debatte um Investorenklagen in TTIP. Beide haben Vorschläge für Nachbesserungen gemacht. Was sie taugen, erfahrt Ihr hier.
Wie wir erst nach Versand unseres Newsletters erfahren haben, beraten die Verbraucherminister/innen in Osnabrück doch nur, den Einsatz von Glyphosat bei Privatpersonen und verbrauchernahen Anwendungen zu verbieten. An unserer Forderung für ein EU-weites Glyphosat-Verbot ändert sich dadurch nichts.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Glyphosat verursacht wahrscheinlich Krebs. Agrarminister Schmidt muss dafür sorgen, dass das Monsanto-Pestizid europaweit verboten wird.
Gemeinsam wollen wir TTIP zum globalen Medienthema Nr. 1 machen. Unser Plan: Direkt vor dem G7-Gipfel im Juni demonstrieren wir mit tausenden Menschen in München gegen den Ausverkauf unserer Demokratie. Dieser Clip zeigt, wie Du Bundeskanzlerin Angela Merkel und den versammelten TTIP-Fans die Show stehlen kannst.
Mit erschreckender Regelmäßigkeit ereignen sich im Mittelmeer Katastrophen, die in Berlin und Brüssel gerne ausgeblendet werden. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr wenn überfüllte Flüchtlingsboote kentern. Der Kabarettist Claus von Wagner hat schon 2014 durchgerechnet, was die Einstellung von Programmen zur Seenotrettung eigentlich genau bedeutet:
Auf 8 Kilometern reicht die Klimabewegung sich die Hände und formt die größte Anti-Kohle-Demo, die das rheinische Kohlerevier je gesehen hat. Ein fantastischer Erfolg – nicht zuletzt, weil sie die Bagger wirklich stoppt.
Die Kohlelobby wettert – aber eine klare Mehrheit unterstützt die Drosselung der klimaschädlichen Braunkohle. Mit diesem Rückenwind aus der Bevölkerung muss Sigmar Gabriel sich jetzt durchsetzen!
Heute früh war alles anders in Berlin Mitte: pünktlich um 8:30 Uhr rissen Campact-Aktive die Industriegewerkschaft IG BCE aus ihren ewig gestrigen Kohle-Träumen. Das Weckerkonzert vor den Türen der Gewerkschafts-Vertretung war ein längst überfälliges Signal, denn die Gewerkschaft droht die Energiewende komplett zu verschlafen.