Der Bundesnachrichtendienst (BND) bläst zum Angriff auf geschützte Systeme und verschlüsselte Kommunikation. Mit zusätzlichen 28 Millionen Euro will der deutsche Auslandsgeheimdienst kräftig aufrüsten.
In fast 40 Orten ließen Aktive von Greenpeace und Campact heute ein gelbes X erstrahlen – und machten so die Forderung nach einem Einstieg in den Kohleausstieg bundesweit sichtbar. Ein guter Tag für die Anti-Kohle-Bewegung! Irgendwie passte diese Bild nicht ganz zur Saison. Zwar wunderten die Passanten sich nicht, dass da mehr als 100 Menschen […]
Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.
Der Weltklimarat hat wieder einmal festgestellt: Der Klimawandel wird zu einem ernsthaften Problem für die Menschheit. Soweit, so bekannt. Doch der neueste Bericht des UN-Weltklimarates enthält eine revolutionäre Passage – der sogar die notorischen Klimasünder Saudi-Arabien und Kanada zugestimmt haben.
Es ist eine licht-scheue Branche, und das aus gutem Grund: Investor-Staat-Schiedsverfahren sind eine boomende Industrie – auf unser aller Kosten. Sie blüht heimlich und unter unfairen Bedingungen. Die Studie „Profit durch Un-Recht“ liegt jetzt erstmals auf Deutsch vor und beleuchtet einen lange verkannten Skandal.
Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.