Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]

Aus den Augen, aus dem Sinn – nach diesem Prinzip würden die Atomkonzerne gerne mit dem Atommüll verfahren. Auch Jahrzehnte nach Beginn der Produktion von Atomstrom gibt es immer noch keinen Ort, an dem die gefährlich strahlenden Abfälle für die unvorstellbar lange Zeit von einer Million Jahre bestmöglich gelagert werden können. Deshalb wollte sich zumindest […]

Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viel Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute morgen in goldenen Farben. Aus über hunderten beklebten Pappkisten hatten wir das Bauwerk vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz errichtet. Eine Merkel-Puppe legte […]

Finanzieren unsere Steuergelder weiter Massentierhaltung, Mais-Monokulturen und Pestizide? Oder fließen die EU-Agrarsubventionen in eine nachhaltig-bäuerliche Landwirtschaft? In 10 Tagen entscheidet das Europaparlament. Heute haben wir einen Appell an die deutschen EU-Abgeordneten gestartet, den in den ersten 3 Stunden schon über 25.000 Menschen unterzeichnet haben.

„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […]

Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie erfolgreiche Kampagne. Als die Regierung den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz präsentierte, rieb sich mancher Gewerkschaftsvertreter und […]

Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]

Das Milliardengrab verhindern! Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! 2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. […]