Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]
Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […]
Nur noch zwei Bundesländer erheben Studiengebühren: Niedersachsen und Bayern. Kein Wunder, haben sich die Gebühren doch als kontraproduktiv erwiesen. Statt Bildung zu sichern, erschweren sie Finanzschwachen den Zugang zum Hochschulstudium. Dabei sind die Studierendenquoten in Bayern im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Im Januar können wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der Gebühren in Bayern […]
Eineinhalb Jahre Kampagne, ein Online-Appell mit 110.000 Unterschriften, zwölf „Offline“-Aktionen auf der Straße – zwei davon in der Schweiz, drei Unterschriften-Übergaben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mehrere Finanzminister der Länder, ein großer Schweizer Papp-Käse und am Ende ein Erfolg: Das ist die Bilanz unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sich sehen lassen […]
400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Bund und […]
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm heute am Rande unserer Anti-Fracking-Aktion vor der Staatskanzlei in Hannover 13.656 Unterschriften entgegen und äußerte offen Kritik an der umstrittenen Gasfördertechnik – betonte aber auch ihre wirtschaftliche Bedeutung. Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Fracking fordert. Daneben diskutiert das Länderparlament über einen […]
Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]