Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.

Am Sonntag war Edward Snowden zu Besuch in Stuttgart. Mit einer Live-Schaltung war er bei der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises zugeschaltet. Das Video seiner Rede mit deutschen Untertiteln ist jetzt online. Darin erinnert Snowden an seine schwierige Entscheidung als Hinweisgeber und erklärt, warum er es als seine moralische Pflicht ansah, an die Öffentlichkeit zu gehen:

Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern. Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Appell… Wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: […]

Die Diskussion über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geht in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt glühten seit Donnerstag die Telefondrähte. Dazu kommen inzwischen über 230.000 Unterschriften. Und heute heizten Campact-Aktive dem Bundeswirtschaftsminister direkt vor seiner Tür ein. Ein echter Aktionstriathlon – der mit einem ersten Lichtblick fürs […]

Gemeinsam mit 1000 Campact-Aktiven hatten wir einen Geburtstag, wie wir ihn uns schöner nicht hätten vorstellen können. Ab jetzt sind alle Vorträge und Diskussionen aus dem Livestream auf Youtube verfügbar.

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Geheimdienste außer Kontrolle sind? Auf der Campact-Konferenz ging es hoch her, als der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen den Kurs der Bundesregierung austeilte.

Proteste gab es schon immer. Noch nie aber machten so viele Menschen mit und waren so gut organisiert. Forscher attestieren Deutschland eine Wende in der Protestkultur. Campact ist seit 10 Jahren Teil dieser Kultur. Das Jubiläum ist für viele Medien ein Anlass zur Berichterstattung – eine Medienschau.

Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!