Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Nach ihrer Haltung zu TTIP befragt, sind praktisch alle Thüringer Parteien kritisch. Wird das Bundesland das US-EU-Abkommen im Bundesrat ablehnen?
Der niederländischer Aktivist Ton Siedsma von „Bits of Freedom“ hat den Selbstversuch gewagt und seine Daten auswerten lassen. Das Ergebnis zeigt: „Metadaten“ sagen ganz schön viel über unseren Alltag aus.
An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Der bisherige EU Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will in das Handelsressort wechseln. Dort will er mit Hilfe von TTIP die Stecker vereinheitlichen, damit er mit seinem Elektroauto über den großen Teich fahren kann. Ein echtes Naturtalent, der Oettinger!
Unsere Campaignerin Katharina Nocun hielt bei der Demo „Freiheit statt Angst“ am vergangen Samstag in Berlin eine Spontanrede, die es in sich hat.
Wenn es um die Massentierhaltung geht, zeigt Brandenburg Einsatz. Die Politik fördert und fordert die Ansiedlung von immer neuen Megaställen. Und die Bürger/innen? Halten mit vollem Einsatz dagegen. Am Sonntag demonstrierten in Potsdam 3000 Menschen gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft.
Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.