EU-Kommission und kanadische Regierung betonen unablässig: Mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA würden Umweltstandards nicht gesenkt. Sollte das Abkommen irgendwann tatsächlich in Kraft treten, ist das aber vielleicht auch gar nicht mehr nötig. Denn schon vor dem In-Kraft-Treten schleift CETA Umweltregularien. Wie kann das sein?
Der Musiker Blumio ist mit seinen kritischen Raps zum Online-Star geworden. In seinen „Rap Da News“ spricht er sich jede Woche zu politischen Themen und Weltgeschehen aus. Warum er so vehement gegen das Abkommen TTIP rappt, verrät er im Interview.
Die heute-show präsentiert das neue Gesellschaftsspiel: Unfair, gemein und intransparent – das ist Schiedsgericht. Konzerne gewinnen immer!
Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken.
Nehmen wir einmal an, das Hauptargument der Fracking-Freunde träfe zu: Die Risiken von Fracking wären beherrschbar. Nicht, dass die Annahme plausibel wäre – aber nur mal so zum Spaß. Vor einiger Zeit gab es ja zum Beispiel diesen Beitrag bei ARD-Panorama, der ziemlich Wellen geschlagen hat. Tun wir einfach mal so, als hätten die Menschen, […]
Ein Leak enthüllt: Die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollten, haben zuvor eine lange Liste von Aussage-Verboten von ihren Vorgesetzten bekommen. Diese „Aussagegenehmigung“ hätte man treffender „Aussageverbotssammlung“ nennen könnten. Nicht einmal den richtigen Namen des BND-Mitarbeiters dürfen die Abgeordneten erfahren.
Lautes Dröhnen, wabernde Dämpfe, grüner Schleim in Reagenzgläsern. Die Beamt/innen im Bundesumweltministerium haben ganz schön geguckt, was für eine Szenerie sich ihnen heute Nachmittag vor ihren Bürofenstern bot: Mehr als 50 Aktive von Campact, dem BUND und dem Münchener Umweltinstitut waren gekommen, um vor dem Ministerium eine öffentliche Fracking-Probebohrung zu veranstalten. Als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten […]
Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.