Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik […]
Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt ihren Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende! Warum […]
Wir sind viele und wir sind laut: Das Protest-Orchester gegen Nahrungsmittel-Spekulation gab heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein unüberhörbares Platzkonzert. Angesichts des Hungers von 868 Millionen Menschen zum diesjährigen Welternährungtag schlugen über 400 Menschen auf leeren Töpfen Alarm.
Manche BeobachterInnen sehen im Internet, wenn auch nicht den Hebel zur gesellschaftlichen Demokratisierung, so doch zumindest den zu einer Stärkung sozialer Bewegungen gegenüber Wirtschaft und Politik. Diesen “Internet-Optimisten” stehen die “Internet-Pessimisten” gegenüber. Sie beklagen, dass wirkungsvolles weil offline stattfindendes Engagement zunehmend durch rein virtuelles Engagement ersetzt werde. Aber beide Perspektiven vergessen, dass wir es selbst […]
Vielen Dank an alle, die uns einen Topf gegen den Hunger zugeschickt haben! In drei Tagen kommen die Töpfe beim großen Topf-Orchester in Berlin zum Einsatz. Das Ziel von 868 Töpfen, die symbolisch für die aktuelle Zahl von 868 Millionen Hungernden stehen, haben wir durch Ihre engagierten Zusendungen sogar übertroffen: Rund 1.000 Töpfe gingen per Post im Campact-Büro ein!
Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche. Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das […]
Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro […]
40.000 Menschen demonstrierten gestern bundesweit unter dem Motto „Umfairteilen!“ – und haben damit eine richtig breite, bunte und kraftvolle Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ins Rollen gebracht. Nur zwei Monate sind vergangen, seit das Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen erstmals an die Öffentlichkeit trat. Und nun mischten zehntausende Menschen mit kreativen umfairteilen-Aktionen die […]