Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter […]

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen. Ob Spiegel, CNN oder Anti-Prism-Aktivisten bei Facebook – […]

Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute […]

Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Gestern am späten Nachmittag schickten wir die Einladung zur heutigen Protest-Aktion vor dem Kanzleramt raus. Heute forderten […]

Nichts gelernt aus der Finanzkrise! Die schwarzen und gelben Abgeordneten des Europaparlaments stellen die Interessen einer winzigen reichen Lobby über die unserer Volkswirtschaften. Ich möchte so laut „pfui!“ und „buh!“ schreien können, dass man es in Straßburg hört. Update: Wie aus der Auswertung des Abstimmungsverhaltens von Sven Giegold, MEP ersichtlich wird haben mit Ausnahme von […]

Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […]

Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]