Konsequent gegen neue Tagebaue – mit diesem Versprechen warb die Linke im Brandenburger Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen. Und dieses Versprechen hat sie nun, wenige Monate vor der nächsten Wahl, spektakulär gebrochen. Gestern genehmigte die brandenburgische Landesregierung den Tagebau Welzow Süd II – mit den Stimmen der vier Linke-Minister.
Am Donnerstag den 5. Juni werden wir in vielen Städten ein für Edward Snowden reserviertes Bett aufstellen, damit Snowden sich sein hoffentlich bald neues Zuhause in Deutschland noch besser vorstellen kann. Bist du dabei?
Du leitest einen Großkonzern, der Milliarden auf Kosten von Mensch und Natur verdient? Du möchtest in die Medien? Und du fragst Dich, wie Du den perfekten PR-GAU inszenierst – getreu dem Motto „Jede Nachricht ist eine gute Nachricht“? Oder Du hast ein politisches Ziel, dass Du auf keinen Fall erreichen willst? Du hast Glück: Die Stromkonzerne zeigen, wie es geht!
Andreas Jung (CDU) stellt sich gegen Sigmar Gabriel und fordert deutliche Änderungen bei der Sonnensteuer.
Am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, zeigen Menschen aus ganz Deutschland: Bei uns ist Snowden willkommen.
Die TTIP-Verfechter hatten nicht damit gerechnet, dass wir ernst machen. Dann zitterten sie, als bekannt wurde, dass über 24.000 Campact-Aktive direkt vor der Europawahl 6,5 Millionen „Denk-Zettel“ gegen TTIP verteilen. Kein Politiker kam noch am Thema TTIP vorbei. Die CDU geriet ob ihrer schlechten Noten ins polemische Flattern, die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz […]
Am Donnerstag vergangener Woche haben SPD und CDU sich im Bundestag auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die neue EU-Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird. Die schlechte Nachricht: Mit unseren Forderungen nach besserem Schutz für Bienen konnten wir uns kaum durchsetzen.
In den Tagen vor der Wahl haben sich viele der neuen EU-Abgeordneten festgelegt: Einem Abkommen, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt, Arbeitnehmerrechte oder die kulturelle Vielfalt gefährdet, werden sie nicht zustimmen. So sagten es viele im BUND-Kandidat/innencheck, bei Abgeordnetenwatch oder auch live im direkten Gespräch. Drei Tage vor der Wahl übergaben wir alle Unterschriften, die von […]