Unser Protest schlägt internationale Wellen. Im schwedischen Parlaments-Wahlkampf haben jetzt alle relevanten Parteien bekräftigt: Sollten sie die Regierung stellen, würden sie den Braunkohletagebau in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall beenden.
Gestern hat Campact eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über die Folgen des TTIP-Handelsabkommens der EU mit den USA veröffentlicht. Der SWR hat die Studie gelesen – und zeigt, was unseren Städten und Gemeinden mit TTIP droht.
Ton Siedsma vom niederländischen Vereins „Bits of Freedom“ ließ sich und seinen Datenverkehr von Forschern komplett durchleuchten. Was geht in jemandem vor, der weiß, dass er auf Schritt und Klick überwacht wird? Wir haben Ton nach seinen Beweggründen befragt.
Der Kohlekonzern Adani will das Weltnaturerbe Great Barrier Reef schonen – unter anderem weil in Deutschland 200.000 Menschen protestiert haben. Der Konzern plant, den Baggerschlamm jetzt an Land entsorgen – obwohl er die Genehmigung schon in der Tasche hatte, den Schlamm im Great Barrier Reef zu entsorgen.
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Nach ihrer Haltung zu TTIP befragt, sind praktisch alle Thüringer Parteien kritisch. Wird das Bundesland das US-EU-Abkommen im Bundesrat ablehnen?
Der niederländischer Aktivist Ton Siedsma von „Bits of Freedom“ hat den Selbstversuch gewagt und seine Daten auswerten lassen. Das Ergebnis zeigt: „Metadaten“ sagen ganz schön viel über unseren Alltag aus.
An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.