Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik.
Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview.
Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab. Das Papier übt vernichtende Kritik an den Abkommen.
In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne […]
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.
Aktive von Campact und Partnern empfingen heute morgen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim PR-Frühstück in einer Berliner Bäckerei. Sie forderten endlich konsequentes Handeln gegen Gentechnik. Mit Erfolg: Bereits am Mittwoch wurde in Brüssel ausgehandelt, dass künftig ohne Konzerne entschieden wird – und Minister Schmidt bestätigte, dass er das auch so in deutsches Recht umsetzen werde. Berlin-Schöneberg, […]
Zum Geburtstag sammeln die Bürger/innen Europas eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA für den Kommissionspräsident Juncker – ein unvergessliches Geschenk!
Noch im Sommer sah es so aus, als müssten wir mit dem Kohleausstieg mindestens bis zum Regierungswechsel 2017 warten. Doch jetzt hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen – und damit, dass die ersten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.