Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Danach soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. […]
Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt: Der frischgebackene Umweltminister Altmaier versucht, innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Kürzung der Fotovoltaik-Förderung herbeizuführen. Dies sagte er, als wir ihm am Mittwoch direkt vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Campact-Appell gegen den Solar-Kahlschlag mit über 140.000 Unterschriften überreichten. […]
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen […]
Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Lobbycontrol, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie haben wir vor dem […]
Wer am Samstag, den 23. Juni in seinen Briefkasten schaut, den erwartet dort eine Bild-Zeitung – oder ein großer, auffällig roter Briefumschlag. Denn an diesem Tag will der Axel-Springer-Verlag an alle 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein kostenloses Bild-Exemplar verteilen. Mit einer 230.000-fachen Ausnahme: So viele Menschen haben in den vergangenen zwei Monaten der Bild-Zeitung […]
Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.
„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle (Saale) eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten. Mit Schirm und […]
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie […]