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Bürgerrechte Katharina Nocun Untermieter bei der Telekom: Geheimdienst mietete Überwachungsraum Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen. Mehr erfahren
Migration Günter Metzges Demo am Montag: „Dresden für Alle – gegen Hass“ Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen "Islamisierung des Abendlandes". Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis "Dresden für alle" deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln. Mehr erfahren
CETA Anne Beny Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative nimmt Hürden in Rekordzeit Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik. Mehr erfahren
Bürgerrechte Katharina Nocun Ein bespitzeltes Leben: Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst - dem Verfassungsschutz - beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt - und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab. Das Papier übt vernichtende Kritik an den Abkommen. Mehr erfahren
Gentechnik Chris Methmann (2021 - 2023) Erfolg: Monsanto muss draußen bleiben In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne […] Mehr erfahren
CETA Annette Sawatzki, Peter Fuchs CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Mehr erfahren
Gentechnik Chris Methmann (2021 - 2023) Zum Frühstück: 250.000 Unterschriften gegen Gentechnik Aktive von Campact und Partnern empfingen heute morgen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim PR-Frühstück in einer Berliner Bäckerei. Sie forderten endlich konsequentes Handeln gegen Gentechnik. Mit Erfolg: Bereits am Mittwoch wurde in Brüssel ausgehandelt, dass künftig ohne Konzerne entschieden wird – und Minister Schmidt bestätigte, dass er das auch so in deutsches Recht umsetzen werde. Berlin-Schöneberg, […] Mehr erfahren