Die EU-Kommission und die kanadische Regierung wollten auf dem EU-Kanada-Gipfel feiern: das CETA-Abkommen sei fertig verhandelt. Doch der Schampus wurde zu früh entkorkt. Am Donnerstag ist ihr Konzern-Deal gegen einen Eisberg gerammt und Leck geschlagen. Doch dass CETA untergehen könnte, wollen sie nicht wahrhaben.
Der Konzern verhält sich skrupellos und will mit einer Hochrisiko-Technologie Geld machen. Mehr Hintergrund im Blog.
Ein komplizierter Name für einen gefährlichen und mehr als fragwürdigen Deal: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Wer das EU-Kanada-Abkommen noch nicht kennt, der sei gewarnt – es greift unsere Demokratie an.
Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.
Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.
Zugänglich, skalierbar, reaktionsfähig – drei Merkmale, die den Bürgerbewegungen mit Kampagnen aus dem Internet Auftrieb geben. Auf unserem Kongress „Demokratie braucht Bewegung“ diskutieren wir mit namhaften Gästen über Online-Kampagnen. Ben Brandzel, ein Online-Campaigner der ersten Stunde, wird dabei sein. Im Interview verrät er, wie für ihn alles anfing.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.