Nebeneinkünfte heute im Geschäftsordnungsausschuss Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann.…
Günter Metzges CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer…
Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient. Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen. Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber…
Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: "Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen." Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards…
Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente Die Marketingkampagne "Campaign for Creativity" (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf…
Schriftlicher Schlagabtausch im Bundestag: Protokoll der ersten Lesung Das Protokoll der ersten Lesung zum Abgeordnetengesetz ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Abgeordneten hatten am vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, die mündliche Debatte nicht abzuhalten und stattdessen die Redebeiträge lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt verkündete in seinem Beitrag, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegendem Gesetzentwurf ihr im Januar gegebenes…
Konzernlobbyisten setzen sich im JURI durch! Jetzt müssen wir den Protest verstärken! Die massiven Lobbybemühungen der Konzerne zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit von Software scheinen Früchte zu tragen. Trotz aller Anstrengung der Softwarepatentgegner, die Stimmen der davon betroffenen Mehrheit zu Gehör zu bringen, ist der zuständige Ausschuß im Europaparlament JURI in weiten Teilen den Wünschen der Konzerne gefolgt. Mit 16 Stimmen von EPP, ALDE und Ligua Lombardia zu…
Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Nebentätigkeiten auf den Weg gebracht Vergangenen Freitag fand die erste Lesung des Rot-Grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten statt. Am 2. Juni, also zu Beginn der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages, soll der Geschäftsordnungs-Ausschuß abschließend über den Entwurf und die Änderungswünsche der Opposition beraten. Zweite und dritte Lesung, sowie die anschließende Abstimmung über die Neuregelung sind…
Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der "wirtschaftlichen Mehrheit" kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das…