Erfolgsmeldung: Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen Aus unserem heute versendeten Newsletter: Mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Eine - wie ich finde…
CampactTeam „Tu was!“ – Greenpeace-Magazin empfiehlt Campact "57 Tipps für eine bessere Welt" präsentiert das Greenpeace-Magazin in seiner neuesten Ausgabe - einer davon ist Campact. Eine Demonstration von Laptops, Computertastaturen und Monitoren soll den "Protest mit der Maus" veranschaulichen. Hier können Sie darüber abstimmen, welcher Tipp Ihnen am besten gefällt - Tipp 37 ist Campact.
Aktion für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften beendet – 1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe erreichen Norbert Lammert 1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe von Bürger/innen erreichten Norbert Lammert innerhalb von 48 Stunden. Wir haben deutlich machen können, dass Herr Lammert nicht still und heimlich die Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben kann. Allen, die sich beteiligt haben, möchten wir herzlich für die spontane Unterstützung danken. Telefonisch war Lammert nicht persönlich erreichbar, dafür aber…
Christoph Bautz Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, "weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet." Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. "Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.…
Heute und morgen: Aktion „Herr Lammert, warum schützen Sie die Dunkelmänner“ aus dem heutigen Newsletter: Bundestagspräsident Lammert will Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Sankt Nimmerleinstag verschieben! Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail Rufen Sie ihn in Berlin (030 - 227 77645 begin_of_the_skype_highlighting 030 - 227 77645 end_of_the_skype_highlighting begin_of_the_skype_highlighting 030 - 227 77645 end_of_the_skype_highlighting) und in seinem Wahlkreis Bochum (02327 - 964 315 / 02327 - 964 312) an. "Von wem…
Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erschienen – doch Lammert will Veröffentlichungspflicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben Die Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten liegen jetzt Campact vor. Sie sehen eine Anzeige der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag vor. Dies wäre der 18. Januar 2006. Zu diesem Termin würden wir Bürger/innen erstmals unfassend über Einkünfte von Abgeordneten aus Berufs- und Nebentätigkeiten…
SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein…
Neue Transparenzregeln wieder in Gefahr! Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen. Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18.…
„Sozial ist, was Beschäftigung schafft“ – Erste Antwort-E-Mails auf Wahlkreisaktion Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben. Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des…