Rot-Grün will Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. den Bundestagsfraktionen zur Diskussion vorlegen und am 17.6. in den Bundestag einbringen Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes…
Unternehmensinitiative veröffentlicht Informationsbroschüre für EU-Parlamentarier Die Initiative "Patentschmutz" hat eine 20-seitige Broschüre zur Aufklärung über die Gefahr von Softwarepatenten erstellt. Diese als Reaktion auf die gesteigerten Lobbyaktivitäten konzerndominierter Verbände im Europäischen Parlament verfasste Information soll die Arbeit gegen Softwarepatente unterstützen. Darin finden sich auch Kommentare zu den Änderungsanträgen an der Ratsversion, über die das Parlament am 6.7. abzustimmen hat. Mehr
Rot-Grün will trotz Neuwahlen Nebeneinkünfte bis zur Sommerpause neu regeln. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der…
Softwarepatente: MdEP Udo Bullmann sendet seine Position Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Campact geschrieben und seine Position erläutert. mehr
Demo gegen Softwarepatente Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer "Onlinedemo" begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr
Antwort von Campact auf die Stellungnahme von Dr. Wuermeling Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen.
Konferenz der Grünen zu Sofwarepatenten und freier Software in Brüssel Die Grüne Fraktion im Europaparlament veranstaltet am 2.6.2005 eine Konferenz in Brüssel zum Thema "Freie Software und Softwarepatente". Als Redner ist u.a. Richard M. Stallman eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung bis zum 27.5. Im Anschluss daran wird zu einer Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen. Mehr
Medienberichte zur Campact-Position zu Nebeneinkünften Die taz, der Berliner Tagesspiegel und ngo-online greifen die Stellungsnahme von Campact zum Thema Nebeneinkünfte auf und berichten.
Christoph Bautz Campact begrüßt angekündigte rot-grüne Gesetzesinitiative für mehr Transparenz Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500…