Tour „Courage to the Parliament“ gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg.…
Christoph Bautz Bundestag beschließt Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes…
Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP! In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das "Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion" auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in…
Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu…
Geschäftsordnungsausschuß beschliesst Nebentätigkeitsgesetz Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat heute mit rot-grüner Mehrheit die Neuregelung der Nebeneinkünfte beschlossen. Die Union hat sich der Stimme enthalten, die FDP gegen den Entwurf gestimmt. Morgen wird der Gesetzentwurf somit in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Hier die Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung
Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion: Union will der Neuregelung der Nebeneinkünfte keine Steine in Weg legen. Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das…
Nebeneinkünfte heute im Geschäftsordnungsausschuss Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann.…
Günter Metzges CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer…
Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient. Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen. Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber…