Wer am Samstag, den 23. Juni in seinen Briefkasten schaut, den erwartet dort eine Bild-Zeitung – oder ein großer, auffällig roter Briefumschlag. Denn an diesem Tag will der Axel-Springer-Verlag an alle 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein kostenloses Bild-Exemplar verteilen. Mit einer 230.000-fachen Ausnahme: So viele Menschen haben in den vergangenen zwei Monaten der Bild-Zeitung […]

Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.

„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle (Saale) eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten. Mit Schirm und […]

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie […]

„Keine Macht den Banken – Zocker in die Schranken!“ – so hallt es am frühen Morgen über den Platz vor dem Kanzleramt in Berlin. Rund 30 Campact-Aktive sind gekommen, um Merkel vor der Kabinettssitzung aufzufordern, für die Finanztransaktionssteuer in Europa voranzuschreiten.

„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: Dort verhinderten Österreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung […]

Es war die achte und letzte Möglichkeit, unsere Forderung nach Einführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf einzubringen. Zwei Tage vor der Wahl fand auf dem Düsseldorfer Marktplatz der letzte große Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel statt. Zuvor haben wir bereits sieben Flashmobs auf Wahlkampfveranstaltungen in ganz NRW durchgeführt. Jeweils bis zu […]

Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer. In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten […]