Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit […]
„Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 […]
Mit viel Pomp wird morgen Abend in Hamburg der renommierte Henri-Nannen-Preis vergeben – und die Bild-Zeitung könnte unter den Preisträgern sein. Mit dem Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – hat Wulff das Parlament getäuscht?“ (erschienen am 13.12.2011) sind die Bild-Journalisten Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in der Kategorie Investigation für einen der wichtigsten Journalistenpreise des Landes […]
Nachdem wir die Politiker/innen nach ihrer Meinung zur Vermögensteuer gefragt haben, wollten wir es auch von den Bürgern in NRW wissen. Also haben wir beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Und das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent der Bürger in NRW befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Lediglich 24 Prozent lehnen die Steuer ab. […]
Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese […]
Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, […]
Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden. Damit kommt […]
„Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut als Wackelkandidat. Noch steht der grüne Politiker unter den oppositionsgeführten Bundesländern damit ziemlich alleine da: […]